Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen

Tom Falkenberg
tätig unter: TF Digital
Straße der Deutschen Einheit 8
39326 Wolmirstedt
E-Mail: info@nachtakt.de

(nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung „NachTakt“ (nachfolgend „Software“ oder „Dienst“).

(2) NachTakt ist eine webbasierte After-Sales-Automatisierungslösung. Die Software ermöglicht es Unternehmen, nach Abschluss eines Auftrags automatisiert E-Mails an ihre Kunden zu versenden, darunter Abschluss-E-Mails, Bewertungsanfragen, Bewertungserinnerungen und Wartungserinnerungen.

(3) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Der Kunde bestätigt mit der Registrierung, dass er die Software im Rahmen seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit nutzt.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(5) Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht bei Verträgen zwischen Unternehmern nicht.

(6) Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG. Die angegebenen Preise sind Endpreise. Aufgrund der Kleinunternehmerregelung wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

§ 2 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden auf der Website nachtakt.de und die anschließende Freischaltung des Kundenkontos durch den Anbieter zustande.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Änderungen der Kontaktdaten sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

(3) Die Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) sind vom Kunden vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter seinen Zugangsdaten vorgenommen werden, sofern er dies zu vertreten hat.

§ 3 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software als SaaS-Lösung über das Internet zur Verfügung. Die Software wird über einen gängigen Webbrowser genutzt. Die Bereitstellung der erforderlichen Internetverbindung und geeigneter Endgeräte obliegt dem Kunden.

(2) Der Leistungsumfang umfasst insbesondere:

• Kundenverwaltung (Erfassen und Verwalten von Kundendaten)
• Automatisierter E-Mail-Versand (Abschluss-E-Mails, Bewertungsanfragen, Erinnerungen, Wartungshinweise)
• Feedback-Einholung über eine Bewertungs-Zwischenseite mit Weiterleitung
• Dashboard mit Übersichten und Statistiken
• QR-Code-Generator für Bewertungsanfragen
• Monatliche Report-E-Mails

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln und anzupassen, sofern der vertraglich geschuldete Kernfunktionsumfang erhalten bleibt. Wesentliche Einschränkungen des Funktionsumfangs werden dem Kunden mit einer Frist von vier Wochen vorab mitgeteilt.

(4) Die Leistungspflicht des Anbieters endet am Übergabepunkt zum Internet (Routerausgang des Rechenzentrums). Für die Datenübertragung im Internet und die Funktionsfähigkeit der Infrastruktur des Kunden übernimmt der Anbieter keine Verantwortung.

§ 4 Kostenlose Testphase

(1) Der Kunde kann die Software zunächst für 14 Tage kostenlos und unverbindlich im vollen Funktionsumfang testen (nachfolgend „Testphase“).

(2) Die Testphase endet automatisch nach 14 Tagen, ohne dass eine Zahlungsverpflichtung entsteht. Ein Übergang in ein kostenpflichtiges Abonnement erfolgt nur durch ausdrückliche Zustimmung des Kunden (Abschluss des Zahlungsvorgangs).

(3) Nach Ende der Testphase werden die Kundendaten für 30 Tage aufbewahrt. Schließt der Kunde innerhalb dieses Zeitraums kein Abonnement ab, werden die Daten unwiderruflich gelöscht.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Nutzung der Software kostet 29 € pro Monat (Endpreis). Aufgrund der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

(2) Die Zahlung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Als Zahlungsmethoden stehen Kreditkarte und SEPA-Lastschrift zur Verfügung.

(3) Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift wird der Kunde mindestens fünf Kalendertage vor der Abbuchung über den Betrag und den Abbuchungszeitpunkt informiert (SEPA-Pre-Notification).

(4) Befindet sich der Kunde mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Verzugszinssatz beträgt 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB).

(5) Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software vorübergehend zu sperren, bis die ausstehenden Zahlungen beglichen sind. Der Anbieter wird den Kunden vor der Sperrung per E-Mail informieren.

(6) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis geltend machen.

§ 6 Preisänderungen

(1) Der Anbieter ist zu Preisänderungen berechtigt, soweit sie durch veränderte Kosten (insbesondere Hosting, Infrastruktur, Drittanbieter) sachlich gerechtfertigt sind. Preisänderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail angekündigt.

(2) Der Kunde hat das Recht, der Preisänderung innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung zu widersprechen. Im Falle eines Widerspruchs hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung.

(3) Widerspricht der Kunde nicht fristgemäß und nutzt die Software nach Inkrafttreten der Preisänderung weiter, gilt der neue Preis als vereinbart.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats gekündigt werden.

(2) Die Kündigung bedarf der Textform (§ 126b BGB). Eine Kündigung per E-Mail an info@nachtakt.de ist ausreichend. Die Kündigung kann auch über die Kontoverwaltung (Stripe Customer Portal) erfolgen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• der Kunde trotz Mahnung und Nachfristsetzung mit der Zahlung von mehr als zwei Monatsbeträgen in Verzug ist,
• der Kunde die Software in erheblichem Maße missbräuchlich nutzt,
• über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

(4) Nach Wirksamwerden der Kündigung hat der Kunde 30 Tage Zeit, seine Daten zu exportieren. Nach Ablauf dieser Frist werden alle Kundendaten unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 8 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der über die Software verarbeiteten und versendeten Daten verantwortlich. Er stellt insbesondere sicher, dass er über die erforderlichen Einwilligungen oder sonstigen Rechtsgrundlagen für den E-Mail-Versand an seine Kunden verfügt.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, die Software nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere nicht:

• zum Versand von Spam oder unerwünschter Werbung,
• zum Versand rechtswidriger, beleidigender oder irreführender Inhalte,
• zur Beeinträchtigung der technischen Infrastruktur des Anbieters.

(3) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und informiert den Anbieter unverzüglich, wenn er Kenntnis von einer unbefugten Nutzung seines Kontos erlangt.

(4) Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner eigenen Daten verantwortlich, soweit ihm der Export über die Software möglich ist.

§ 9 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Software von 99,0 % im Monatsdurchschnitt an (Zielverfügbarkeit). Eine darüber hinausgehende Verfügbarkeitsgarantie wird nicht übernommen.

(2) Von der Verfügbarkeitsberechnung ausgenommen sind:

• geplante Wartungsarbeiten, die nach Möglichkeit 48 Stunden im Voraus angekündigt und in verkehrsarme Zeiten gelegt werden,
• Störungen, die auf höhere Gewalt, Handlungen Dritter oder die Infrastruktur des Kunden zurückzuführen sind,
• Ausfälle bei den eingesetzten Drittanbietern (Hosting, Datenbank, E-Mail-Versand), auf die der Anbieter keinen Einfluss hat.

(3) Der Anbieter informiert den Kunden über geplante Wartungsarbeiten und bekannte Störungen nach Möglichkeit per E-Mail oder über die Software.

§ 10 Mängelgewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Software im Wesentlichen den in § 3 beschriebenen Funktionsumfang aufweist. Eine Gewährleistung für die ununterbrochene und fehlerfreie Funktionsweise wird nicht übernommen.

(2) Mängel, die die vertragsgemäße Nutzung nicht nur unerheblich beeinträchtigen, werden vom Anbieter nach Mängelanzeige durch den Kunden in angemessener Frist behoben.

(3) Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach Entdeckung unter möglichst genauer Beschreibung des Fehlerbildes an info@nachtakt.de zu melden.

(4) Keine Gewährleistung besteht für Mängel, die auf eine unsachgemäße Bedienung durch den Kunden, auf Eingriffe des Kunden oder Dritter oder auf die Nutzung ungeeigneter Endgeräte oder Browser zurückzuführen sind.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Der Anbieter haftet ferner unbeschränkt für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf die Summe der vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlten Vergütungen begrenzt.

(4) Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden bei leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

(5) Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Kunden eingetreten wäre.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 12 Freistellung

(1) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung der Software durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden entstehen. Dies umfasst insbesondere Ansprüche wegen des Versands von E-Mails ohne die erforderliche Einwilligung der Empfänger.

(2) Der Kunde trägt die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe, sofern er die rechtsverletzende Handlung zu vertreten hat.

§ 13 Geistiges Eigentum

(1) Alle Rechte an der Software, einschließlich Urheberrechte, Markenrechte und sonstige Schutzrechte, verbleiben beim Anbieter.

(2) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Software im Rahmen dieser AGB. Das Nutzungsrecht erlischt mit Beendigung des Vertrages.

(3) Dem Kunden ist es untersagt, die Software zu kopieren, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering) oder abgeleitete Werke daraus zu erstellen.

(4) Die vom Kunden in die Software eingegebenen Daten verbleiben im Eigentum des Kunden.

§ 14 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Kunde personenbezogene Daten seiner Endkunden über die Software verarbeitet, handelt der Anbieter als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. Die Einzelheiten der Auftragsverarbeitung regelt der gesonderte Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der Bestandteil dieses Vertrages ist. Mit Abschluss des Abonnements akzeptiert der Kunde den unter nachtakt.de/avv abrufbaren AVV.

(3) Der Kunde ist als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung und die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben gegenüber seinen Endkunden verantwortlich.

§ 15 Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

(2) Von dieser Pflicht ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind oder werden, die der empfangenden Partei bereits zuvor bekannt waren, oder deren Offenlegung gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Vertraulichkeitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.

§ 16 Höhere Gewalt

(1) Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung ihrer Pflichten, soweit die Nichterfüllung oder Verzögerung auf Umstände zurückzuführen ist, die außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle liegen (höhere Gewalt). Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Cyberangriffe auf die Infrastruktur sowie Ausfälle bei Drittanbietern.

(2) Dauert die höhere Gewalt länger als drei Monate an, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§ 17 Änderung der AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen mindestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail informieren.

(2) Der Kunde kann den Änderungen innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprechen. Im Falle eines fristgemäßen Widerspruchs hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB.

(3) Widerspricht der Kunde nicht fristgemäß und nutzt die Software nach Inkrafttreten der Änderungen weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Wolmirstedt bzw. das zuständige Gericht am Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform (§ 126b BGB).

(5) Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Partei an Dritte abgetreten oder übertragen werden.